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Der Landtag zu Besuch auf Nonnenwerth: Podiumsdiskussion zum 9. November

Gepostet am 13. November 2019 | Geschichte, NW gegen Rechts, Sozialkunde

Der 9. November – ein schicksalhaftes Datum der deutschen Geschichte. Das Ende der Märzrevolution 1848, der Ausruf der ersten deutschen Republik 1918, der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und die Reichspogromnacht 1938. All diese Ereignisse erfolgten an diesem Tag.

So auch der Fall der Berliner Mauer 1989, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Deutschland, nach so langer Zeit wieder vereint. Doch was hat sich seitdem verändert? Ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehört? Fragen wie diese sollten Anlass zum Austausch sein. Einem Austausch über unsere Geschichte, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie. Um diesen zu ermöglichen, finden seit 2003 in ganz Rheinland-Pfalz anlässlich des 9. Novembers Schulbesuchstage des Landtags statt, die es Schülern ermöglichen, Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien Fragen zu stellen, sich mit ihnen auszutauschen und zu diskutieren.

Somit organisierte der Leistungskurs Sozialkunde der MSS 11 unter Leitung von Astrid Heilmann-Cappel am Donnerstag, dem 7. November, eine Podiumsdiskussion am Franziskus Gymnasium Nonnenwerth, zu der die gesamte Oberstufe geladen war. Im Fokus der Diskussion stand neben dem aktuellen Thema „30 Jahre Mauerfall“ außerdem die Frage: „Extremismus als Gefahr für unsere Demokratie – was tun?“. Politische Gäste waren an diesem Tag folgende Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags: Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Guido Ernst (CDU), Uwe Junge (AfD) und Marco Weber (FDP). Als Vertreter der Linken war Jochen Bülow, Mitglied des Kreistages Neuwied, erschienen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Janne Job (MSS 11), Emily Funk (MSS 11) und Antonio Ziesche (MSS 11). Die drei hatten im Voraus die Fragen der Schüler zusammengetragen, um diese in die Diskussion einfließen zu lassen.

Zu Beginn erfolgte durch Emily Funk die Vorstellung der einzelnen Gäste auf dem Podium. Danach übernahm Janne Job die Einführung mit einer Erläuterung der historischen Bedeutung, die der 9. November mit sich bringt.

„Wie schätzen Sie den Zustand unserer Demokratie ein? Sehen Sie irgendwelche Gefahren?“ Diese Fragen richtete Antonio Ziesche an die Landtagsabgeordneten und leitete so den ersten Teil der Diskussion ein. Guido Ernst von der CDU hält besonders den Rechtsextremismus für eine Bedrohung unserer Demokratie. Um diesem entgegenzuwirken, solle jeder einzelne Bürger klar Stellung beziehen und seinen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft leisten. Vor allem aber müsse über vorhandene Probleme geredet werden, um diese gemeinschaftlich lösen zu können. Jochen Bülow (Die Linke) sieht eine ständige Gefahr für die Demokratie, da diese erkämpft, verteidigt und gelebt werden müsse und besonders durch den Zustand des Selbstverständlichnehmens bedroht sei. AfD-Politiker Uwe Junge hingegen empfindet keine vorhandene Gefährdung. Unsere Demokratie lebe von der aktiven Teilhabe der Bevölkerung und müsse auch in der Lage sein, Konflikten standzuhalten.

Und wie möchten die einzelnen Parteien gegen zunehmende Politikverdrossenheit vorgehen? Bei diesem Punkt sprachen die Politiker die Schülerschaft direkt an: Wichtig sei vor allem, die Jugend zu erreichen und für Politik zu begeistern. Kathrin Anklam-Trapp (SPD) sprach sich außerdem für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus, um Jugendliche schon früh in politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch fiel die Auffassung von Seiten der Linken, dass sich gewisse Strukturen der Politik ändern sollten. Man müsse näher an die Leute heran, im direkten Austausch mit ihnen stehen.

Nachdem die Themenfrage der Veranstaltung, ob Extremismus eine Gefahr für unsere Demokratie sei, zu Beginn der Diskussion bereits angeschnitten worden war, äußerten sich die Abgeordneten nun zur Aufgabe der Extremismusbekämpfung. FDP-Politiker Marco Weber äußerte die Bedenken, dass durch eine zunehmende Ansprache des Extremismus eine Verharmlosung jenes entstehe. Aus diesem Grund müsse den Leuten auch die Folge des Extremismus nähergebracht und höhere Aufklärungsarbeit geleistet werden, auch im Hinblick auf die Vergangenheit. Guido Ernst von der CDU forderte darüber hinaus eine stärkere Kontrolle rechtsextremistischer Parteien. Auch wurde das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Extremismus angesprochen, welches für die anwesenden Politiker einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstelle, dennoch seien die Maßnahmen noch nicht am Ende angelangt.

Nun lenkte Janne Job den Fokus auf das Thema „30 Jahre Mauerfall“ und legte somit den Grundstein für den zweiten Teil der Diskussion. Wie sehen die Politiker die aktuelle Situation zwischen Ost und West? Bestehen große Defizite zwischen den beiden ehemals voneinander getrennten Landesteilen? Kathrin Anklam-Trapp (SPD) ist der Meinung, der Optimismus und die Dankbarkeit über ein vereintes Deutschland sollten im Vordergrund stehen und die „Zeiten des Jammerns“ beendet werden, da es sowohl Ost als auch West gut gehe. Guido Ernst von der CDU wies außerdem darauf hin, dass es auch in Westdeutschland durchaus schwache Regionen gebe. Uwe Junge von der AfD hingegen sieht noch deutliche Unterschiede, besonders, da die ehemalige DDR noch wisse, wie es damals war, seine Meinung oftmals nicht offen zeigen zu können und betont, dass viele, die in diesen Regionen leben, oftmals das Gefühl haben würden, auch nach der Wiedervereinigung nicht abgesichert zu sein. Jochen Bülow (die Linke) ist der Ansicht, dass es für Menschen außerhalb dieser Situation schwer wäre, sich in die Gefühle der Leute im Osten hineinzuversetzen. Er betont jedoch auch, dass eine Bewegung in die nationalistische Richtung (in Bezug auf die Landtagswahlen in Thüringen) nicht die Antwort auf die Probleme sei, die sich die Menschen so sehr erhoffen.

Im Anschluss hatte auch die Zuhörerschaft noch die Gelegenheit, den Politikern Fragen zu stellen. Diese bezogen sich, passend zur bisherigen Diskussion, beispielsweise auf die vergangene Thüringen-Wahl oder die Bekämpfung von Extremismus durch Zivilcourage im Alltag. Aber auch andere Themen wie die Rente oder die Wahl der neuen SPD-Spitze und die Situation der Partei wurden angesprochen.

Zurückblickend lässt sich sagen, dass die Podiumsdiskussion ein voller Erfolg war. Sie bot einen kontroversen Austausch und die direkte Auseinandersetzung mit wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Schülerinnen und Schüler bekamen die Chance, mit Politikern verschiedener Parteien zu diskutieren, die das Publikum mit einbezogen und sich dessen Fragen und Anmerkungen aufgeschlossen annahmen.

In diesem Sinne möchten wir den Landtagsabgeordneten für ihr Erscheinen und Mitgestalten dieser doch so wichtigen Veranstaltung unseren Dank aussprechen, aber auch den Moderatoren Janne, Emily und Antonio, die souverän durch die Diskussion geführt haben!


Text: Jule Annen (MSS 11)
Fotos: Astrid Heilmann-Cappel, privat